AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der A. S. P. GmbH

§1 Geltungsbereich

 

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der A. S. P. GmbH (Nachfolgend als Versender bezeichnet) gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages / Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers

 

  1. Der Besteller unterbreitet dem Versender durch seine Bestellung ein bindendes Angebot, mit welchem er für die Dauer von 2 Wochen gebunden ist. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Versender die Annahme der Bestellung innerhalb der genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Versender ist jedoch verpflichtet den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
  2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem geschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

§3 Preise / Zahlung

 

  1. Vertraglich vereinbarte Preise und Preise für vereinbarte Nebenleistungen sind bei Abnahme der vertraglich geschuldeten Leistung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Versender berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% (von Hundert) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann der Versender einen höheren Vertragsschaden nachweisen, so ist er berechtigt diesen geltend zu machen.
  3. Der Versender behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.
  4. Gegenansprüche des Versenders kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, umstritten oder vom Versender anerkannt ist und der Besteller das ihm zustehende Aufrechnungsrecht einen Monat vor dessen Fälligkeit anzeigt.

 

§4 Lieferung

 

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich abzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Wird der ursprüngliche Vertrag nachträglich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verändert, verlängern dementsprechend auch die im Zuge der Vertragsveränderung entstehenden Lieferzeiten.
  3. Höhere Gewalt oder beim Versender oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Versender ohne ein eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die vertraglich vereinbarte Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Ziffer 1. und 2. dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
  4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens der Lieferanten bzw. Hersteller des Versenders bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Versenders für den Besteller zumutbar sind.

 

§5 Abnahme

 

  1. Der Besteller hat die Pflicht, die Lieferung innerhalb 2 Wochen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige anzunehmen.
  2. Mit der Abnahme der Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für die Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werkes herbeigeführt werden können.
  3. Nimmt der Besteller die Lieferung innerhalb 2 Wochen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, kann der Versender ihm schriftlich eine Nachfrist von weiteren 2 Wochen setzen, mit der Erklärung, dass er die Abnahme nach Ablauf dieser Frist ablehnt.
  4. Nach Fristablauf ist der Versender berechtigt, schriftlich vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
  5. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne dass der Versender ihm einen Grund dazu gegeben hat oder erklärt der Versender den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so verpflichtet sich der Besteller, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von 10% (von Hundert) des vereinbarten Preises zu vergüten; es sei denn, der Besteller weist einen niedrigeren, oder der Versender einen höheren Schaden nach.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Der Versender behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, vor. Dazu gehören auch nachträgliche Leistungen, wie Reparaturen, Ersatzteilleistungen und sonstige Leistungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist der Versender berechtigt die Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung oder Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besitzer zum Besitz und Gebrauch der Sache berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie den nachfolgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt dieses § nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei Verletzung dieser Verpflichtung kann der Versender die Herausgabe der Sache vom Besteller verlangen. Besteht die Leistung des Versenders in der Umrüstung eines Fahrzeuges, steht ihm das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief bis zum Eingang aller Zahlungen zu. In diesem Fall hat der Besteller der Zulassungsstelle schriftlich gegenüber zu erklären, dass dem Versender der Fahrzeugbrief auszuhändigen ist.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Besteller dieses dem Versender unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Besteller trägt sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zur Wiederbeschaffung der Sache aufgewendet werden müssen.
  4. Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verteilung oder anderweitige, die Sicherung des Versenders beeinträchtigende Überlassung der Sache, sowie deren Verarbeitung oder Umbildung durch den Besteller ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Versender zulässig. Eine Bearbeitung der Sache wird stets für den Versender vorgenommen. Wird die Sache mit anderen, dem Versender nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Versender das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der alten Sache, zu den anderen verarbeitenden Gegenständen, zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
  5. Der Besteller ist verpflichtet die Sachen in ordnungsgemäßen Zustand zu halten, alle vom Hersteller sowie vom Versender vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Versender oder einer vom Versender autorisierten Werkstatt ausführen zu lassen. Der diesbezügliche Nachweis ist schriftlich zu führen.
  6. Der Versender verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der vom Versender gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% (von Hundert) übersteigt.

 

§7 Gewährleistung

 

  1. Die Gewährleistung für Mängel an der vom Versender erbrachten Leistung beträgt 12 Monate und beginnt ab dem Zeitpunkt der Abnahme der vom Versender erbrachten Leistungen.
  2. Liegt ein vom Versender zu vertretender Mangel vor, so beschränkt sich seine Gewährleistungspflicht nach seiner Wahl auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nacherfüllung. Bei verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nacherfüllung bleibt das Recht auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) unberührt.
  3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
  4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Verwendung / Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung der vom Versender erbrachten Leistungen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt wurde, entstanden sind.

Ferner bestehen Gewährleistungsverpflichtungen auf Seiten des Versenders nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

-          der Besteller einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat,

-          die Sache zuvor in einem vom Versender oder dem Hersteller nicht anerkannten Betrieb instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist,

-          in die Sache Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller oder der Versender selbst nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller oder vom Versender nicht genehmigten Weise verändert worden ist.

-          der Besteller die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Sache nicht befolgt hat, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass dies für den Mangel nicht ursächlich war.

5.     Vom Besteller beabsichtigte Nutzungsänderungen sind dem Versender anzuzeigen und mit diesem abzustimmen. Unterlässt der Besteller eine solche Anzeige oder Abstimmung verliert er jeglichen Gewährleistungsanspruch.

6.     Für vom Kunden bereitgestellte Produkte, Leistungen o. ä. übernimmt der Versender keine Gewährleistung.

7.     Über die vorstehend genannten Gewährleistungsrechte des Bestellers hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers, sind ausgeschlossen. Es sei denn, die Schadenursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versenders bzw. die Schadenersatzansprüche werden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft vom Besteller geltend gemacht.

 

§8 Haftung

 

  1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners werden mit Ausnahme von Körperschäden ausgeschlossen. Es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Versender, einen der gesetzlichen Vertreter des Versenders oder einen seiner Erfüllungsgehilfen.
  2. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes, ist die Haftung des Versenders auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt; ferner ist im kaufmännischen Verkehr eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht durch einen der Erfüllungsgehilfen des Versenders beruht.
  3. Jegliche Haftung des Versenders für Schäden, die durch die Vertreter des Versenders, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernimmt der Versender nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
  4. Eine darüber hinaus gehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
  5. Der Versender haftet nicht für Arbeiten seiner Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller direkt veranlasst sind.
  6. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Versender sind ihm unverzüglich schriftlich, zwecks Abstellung, anzuzeigen. Andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.
  7. Beratungen durch das Personal des Versenders oder von ihm beauftragter Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen des Versenders und werden nach bestem Willen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als dem Versender nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
  8. Der Versender haftet weder für entgangenen Gewinn noch für Vermögensschäden des Bestellers, welche z. B. in Verbindung mit einem Ausfall der vertraglich erbrachten Leistung entstehen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen gegenüberstehen.

 

§9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

  1. Für die Rechtsbeziehungen des Versenders gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes, ist der ausschließliche Erfüllungsort der Sitz des Versenders.
  3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Sitz des Versenders ausschließlicher Gerichtsstand.
  4. Der gleiche Gerichtsstand  gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inhalt verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Versenders gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

§10 Sonstiges

 

  1. Der Versender ist berechtigt, bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen andere zuverlässige Unternehmen in Anspruch zu nehmen.
  2. Sollte eine der Vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt.